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22 - 08 - 2009

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Fazit Verkehrsministerkonferenz in Dessau:

Die Lkw-Maut ist durch. Die Länder fanden nach eigenen Angaben einen Kompromiss. Die Lkw-Maut soll am 1. Januar von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro gefahrenen Kilometer Autobahn steigen. Jedoch sollen Euro drei Lkw etwas verschont bleiben, 2 Cent weniger als von Tiefensee geplant müssen die Halter berappen. Dafür zahlen beispielweise Euro 4 und 5 Fahrzeuge 0,1 Cent mehr. Im Gegenzug sollen Deutsche Spediteure und Transporteure mit 600 Mio. Euro entlastet werden. 150 Mio. durch die Kfz - Steuer und 450 Mio. durch Umrüstung auf Umwelttechnik, Sicherheitssysteme bei Lkw und Fahrerschulungen. Größere Teile der erhöhten Maut sollen in die Straße fließen, da scheint aber noch nicht klar wie viel das sein soll. Das generelle Lkw - Überholverbot dagegen ist vom Tisch, genau wie das Mitbenutzen der Standspur. Es müsse aber das Ziel bleiben, den Großteil der Waren auf das Wasser und auf die Schiene zu verlegen, sagte Karl Heinz Daehre, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Verkehrsminister von Sachsen - Anhalt.. Aufsehen brachte ein blauer DAF - Lkw der um den Tagungsort kreiste. Die Sicherheitsbeamten wurden etwas nervös. Das Transparent war nicht zu übersehen, "Herr Minister, können Sie auf 1.000.000 Wähler verzichten?!" Fernsehteams machten sich auf dem Weg zum Lkw. Zwischen den Pausen der Konferenz konnte man Gesprächen lauschen und auch das "Dieseldemo Plakat" gab Gesprächsstoff unter den Verkehrspolitikern der Länder. Drei Minister und zwei Staatssekretäre unterhielten sich wegen der Proteste in Deutschland voran in Berg. "Das sind Einzelfälle", sagte einer von Ihnen. "Die Lkw-Fahrer sind sich in Deutschland eh nicht einig, anderes als in Frankreich beispielweise. Die Maut könnte abgesehen von der Volkswirtschaft um 20 oder auf 25 Cent steigen. Es würde dann auch niemand von denen auf die Straße gehen." Ich lasse das mal so stehen. Zumindest hat Rudi Stöhr als Initiator der Dieseldemo sein Versprechen eingehalten. Nachdem FERNFAHRER Nightshow Moderator André Sahorn 15tausend Unterschriften von Lkw-Fahrern an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wegen der Parkplatznot überreichen konnte, übergab Rudi Stöhr den Forderungskatalog der Diesel Demo. Die Zeit war knapp Tiefensee gab dafür nur 5 Minuten.

Text: asa Bilder: Stadtarchiv Dessau

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